Im Westen nichts Neues
Sollte Präsident Trump seine Äußerungen zur Abkehr von der Zweistaatenlösung wahr werden lassen, würde er mit einer Maxime der US-Außenpolitik brechen. Nach Meinung der meisten Kommentatoren liefe das auf eine beispiellose Ausweitung des Siedlungsbaus und eine rückwirkende Legalisierung von wilden Außenposten auf palästinensischem Grundbesitz hinaus.
Im Unterschied zu allen bisherigen US-Präsidenten, die die "Siedlungen als Friedenshindernis" bezeichneten, verabschiedet sich Donald Trump von dieser früheren Rhetorik und erklärt nun, Siedlungen seien "möglicherweise nicht hilfreich" für den Frieden. Dies bedeutet aber auch, dass Siedlungen auf unbestimmte Zeit weiter gebaut werden können.
Angesichts dieser Lage muss Europa erkennen, dass der US-Führungsanspruch zur Lösung des Konflikts zum Scheitern verurteilt ist. Die Aussichten auf Frieden während der Präsidentschaft von Trump dürften gleich null sein. Im Rückblick diente der Führungsanspruch der USA doch nur dazu, dem israelischen Siedlungsbau mehr Zeit und Raum zu verleihen. So wurden Tatsachen geschaffen, die eine Umsetzung einer Zweistaatenlösung immer schwerer machen.
Angesichts von zwei Jahrzehnten erfolgloser Verhandlungen unter US-Schirmherrschaft ist heute klar, dass die Führungsrolle der USA zur Lösung des Nahostkonflikts eher zwecklos, ja kontraproduktiv ist.
